Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB” genannt) werden vereinbart zwischen:
dem Betreiber der AtWize Plattform, nämlich dem Unternehmen AtWize Business Services GmbH, Baaderstrasse 40, 80469 München, Amtsgericht München HRB Nummer 286140, (im Folgenden das „Unternehmen” oder „Betreiber“ genannt).
und
dem Nutzer der Plattform AtWize, (im Folgenden „Nutzer“ genannt).
Vorbemerkungen
Das Unternehmen betreibt eine Webseite, die unter mehreren Internetadressen erreichbar ist (im Folgenden „Plattform” oder „Marktplatz“genannt) und als Plattform dem Zweck dient, registrierte Einzelpersonen („Senior Experts“), die ihr professionelles Profil präsentieren wollen, und registrierte Kunden (in aller Regel Unternehmenskunden) zu registrieren, jeweils Profile einzutragen, aufeinander aufmerksam zu machen, um miteinander in Kontakt zu treten und eine vertragliche Vereinbarung abzuschliessen.
1. Definitionen
Abrechnungsmandat: bezieht sich auf das zwischen dem Senior Expert und dem Unternehmen vereinbarte Abrechnungsmandat, dessen Bedingungen in Artikel 2.2.2 der AGB festgelegt sind und mit dem sich der Senior Expert einverstanden erklärt, das Unternehmen unter Einhaltung der geltenden Vorschriften mit der Erstellung und Ausstellung seiner Rechnungen für Projekte zu betrauen, die mit einem Auftraggeber über den Marktplatz vereinbart wurden.
Nutzerkonto: bezieht sich auf das Konto, das der Nutzer bei seiner Anmeldung auf der Webseite des Marktplatzes erstellt hat.
Angebot: bezieht sich auf das von dem Senior Expert auf dem Marktplatz erstellte Dienstleistungsangebot.
Partei: bezieht sich entweder auf den Nutzer oder auf das Unternehmen
Parteien: bezieht sich auf den Nutzer und das Unternehmen gemeinsam.
Auftraggeber: bezieht sich auf jede juristische oder natürliche Person, die den Marktplatz zu rein geschäftlichen Zwecken nutzt, um mit einem oder mehreren Senior Experts in Kontakt zu treten bzw. in Verbindung gebracht zu werden, die anschließend mit der Ausführung eines Projekts betraut werden können.
Bestätigung: bezieht sich auf den in Artikel 3.2.5 der AGB definierten Prozess, an dessen Ende der Auftraggeber auf dem Marktplatz erklärt, dass das vom Senior Expert ausgeführte Projekt abgeschlossen ist und mit dem Angebot übereinstimmt.
Dienste: alle von dem Unternehmen bereitgestellten Dienstleistungen, wie in Artikel 3.1 dieser AGB definiert.
Inhalt: alle von einem Nutzer auf dem Marktplatz in oder mittels der Dienste auch durch Nutzer bereitgestellten Materialien, Funktionen oder Informationen jeglicher Art, z.B. grafische Oberflächen, Applikationen, Funktionen, Schnittstellen, Tools, Vorlagen, Texte, Daten, Illustrationen, Zeichnungen, Bilder, Videos, Marken, Kommentare, Fotografien Geschäftsnamen und -bezeichnungen oder Bild- und Tonmaterial
Senior Expert: bezieht sich auf jede natürliche oder juristische Person, die entweder als freiberuflich tätig oder mittels eines angemeldeten Gewerbes und im entsprechenden Handelsregister eingetragen ist, oder über eine andere Art und Weise über ein legales Unternehmen tätigen Selbstständigen, der von einem Land aus, in dem der Betreiber mit einer juristischen Person vertreten ist, oder aus dem Ausland Auftraggebern über den Marktplatz seine Dienste anbietet.
Marktplatz: bezieht sich auf die vom Unternehmen betriebene Webseite.
Nutzer: bezieht sich auf jeden Nutzer, Senior Experts und Auftraggeber, ob natürliche oder juristische Personen, die sich auf dem Marktplatz registriert haben, berechtigt sind, die Dienste der Plattform nutzen oder sie tatsächlich nutzen,
Projekt: bezieht sich auf die spezifische Aufgabe, mit der ein Kunde einen Senior Expert über den Marktplatz beauftragt.
Unternehmen: bezieht sich auf die AtWize Business Services GmbH.
2. Regelungszweck
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB” genannt) regeln die Nutzungs- und Verkaufsbedingungen der Plattform sowie die Rechte und Pflichten der Nutzer, die über den Marktplatz miteinander in Verbindung gebracht werden. Jede Nutzung des Marktplatzes bzw. jeder Zugriff auf den Marktplatz setzt die vorbehaltlose Annahme und Einhaltung dieser AGB voraus.
3. Nutzung der Plattform
3.1 Bedingungen für die Anmeldung von Nutzern auf dem Marktplatz
Um die angebotenen Dienste zu nutzen, muss der Nutzer durch Registrierung und Anmeldung auf der Plattform ein Nutzerkonto erstellen.
Jeder Nutzer muss volljährig (mindestens 18 Jahre) und geschäftsfähig sein, um den Marktplatz gemäß diesen AGB nutzen zu können. Der Nutzer ist verpflichtet,
- Seine Zugangsdaten geheim zu halten und davor zu schützen, dass sie von Dritten in Kenntnis genommen werden, wobei der Nutzer prinzipiell allein verantwortlich für jegliche Nutzung seines Benutzernamens und seines Passworts ist und diese gegenüber Dritten nicht offenlegen darf,
- Die Zugangsdaten unverzüglich zu ändern, falls er Anlass zur Vermutung oder tatsächlich Kenntnis davon hat, dass Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlang haben,
- Den Betreiber der Plattform unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Zugangsdaten erfahren haben oder der Nutzer Kenntnis oder Anlass zur Vermutung hat, dass nichtberechtigte Dritte Dienste unter Verwendung der Zugangsdaten oder des Zugangs des Nutzers nutzen oder genutzt haben,
- wahrheitsgemäße Angaben zu machen, und verpflichtet sich darüber hinaus, diese im Falle von Änderungen umgehend zu aktualisieren,
- den Betreiber der Plattform schnellstmöglich zu informieren, wenn Mängel, Schäden der Dienste und/oder Inhalte oder sonstige Störungen erkannt werden, um dem Betreiber so in die Lage zu versetzen, geeignete Maßnahmen zur Behebung der Mängel oder Störungen zu treffen,
- seine Nutzerdaten inklusive der Profil- und Registrierungsinformationen aktuell zu halten,
- in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass die vom Nutzer bereitgestellten Dienstleistungen und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, zur Bereitstellung und Durchführung der Dienste und Dienstleistungen die erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse vorliegen, einschließlich der urheberrechtlichen gewerblichen, arbeitsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und behördlicher Genehmigungen und Voraussetzungen.
Es ist dem Nutzer untersagt,
- bei der Registrierung falsche, irreführende, unvollständige Angaben zu machen oder Dienste der Plattform oder damit verbundene Dienste ohne die dazu erforderliche Registrierung zu nutzen,
- die Dienste für andere als die eigenen, internen Geschäftszwecke oder anderweitig entgegen der festgelegten Verwendungszwecke zu nutzen, sich durch Manipulation technischer Einrichtungen oder mit anderen Mitteln unbefugten Zugang zu den Diensten zu verschaffen,
- auf die Dienste in anderer Weise als über die von Betreiber bereitgestellten Benutzeroberflächen und Schnittstellen zuzugreifen, insbesondere im Wege manueller oder automatisierter Verfahren, mittels Schadcode, Software oder Scripts oder unter Zugriff auf fremde Konten,
- Handlungen vorzunehmen, die darauf abzielen oder objektiv vorhersehbar dazu geeignet sind, in die Netze, Server, Datenbanken oder sonstigen Elemente der Dienste einzugreifen, sie zu manipulieren oder die Nutzbarkeit der Dienste für AtWize oder andere Nutzer spürbar zu beeinträchtigen,
- einen Dienst, andere als die von dem Nutzer selber in einen Dienst eingestellten Inhalte, andere als die vom Nutzer zur Einstellung in einen Dienst an den Betreiber bereitgestellten Inhalte oder aus der Nutzung eines Dienstes gewonnenen Informationen zu vervielfältigen, zu bearbeiten, umzugestalten, in Verkehr zu bringen, weiterzugeben, zu übertragen, zu verbreiten, wiederzugeben, zu veröffentlichen, zu übermitteln, vorzuführen, zu senden, zu vermarkten, zu verkaufen, zu vermieten, rückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zur Nutzung durch Dritte anzubieten oder bereitzuhalten, Dritten zugänglich zu machen oder Dritten ihre Nutzung zu gestatten, es sei denn, die betreffende Handlung ist dem Nutzer kraft Gesetzes, nach den AGB oder nach sonstigen Vereinbarungen erlaubt oder wurde ihm zuvor schriftlich vom Betreiber gestattet,
- in anderen als vom Betreiber schriftlich gestatteten Fällen bzw. in einer anderen als vom Betreiber schriftlich gestatteten Art und Weise irgendwelchen Dritten (einschließlich z.B. verbundenen Unternehmen) die Nutzung der Dienste zu gestatten oder zu ermöglichen (einschließlich z.B. durch die Überlassung von Zugangsdaten),
- Inhalte in einen Dienst einzustellen oder dem Betreiber zur Einstellung in einen Dienst bereitzustellen, die Drittrechte (z.B. Persönlichkeitsrechte, geistige Schutzrechte oder Geschäftsgeheimnisse) verletzen, unlauteren Wettbewerb begründen, verleumderisch, beleidigend, sittenwidrig, bedrohend, obszön oder belästigend sind, Schadcode enthalten, falsch oder irreführend sind oder anderweitig gegen anwendbares Recht, diese AGB oder sonstige Vereinbarungen verstoßen,
- an Inhalten angebrachte oder mit ihnen verbundene Eigentums-, Herkunfts- oder Schutzrechtsvermerke und sonstige Hinweise auf Dritte zu entfernen, abzuändern, unkenntlich zu machen oder zu verschleiern,
- nach Beendigung seines Nutzungsvertrags mit dem Betreiber weiterhin auf die im Nutzungsvertrag geregelten Dienste und Inhalte zuzugreifen.
3.2 Abrechnungsmandat
- Der Senior Expert erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass die Registrierung mit einem Nutzerkonto auf dem Marktplatz die vorbehaltlose Zustimmung beinhaltet, dem Unternehmen einen Auftrag zur Rechnungsstellung und die dafür notwendige Vollmacht zu erteilen ("Abrechnungsmandat"). Gemäß dem Abrechnungsmandat betraut der Senior Expert (als Auftraggeber) das Unternehmen (als Vertreter) mit (i) der Erstellung und Ausstellung von Rechnungen für Projekte, die über den Marktplatz vereinbart wurden, und (ii) dem Einzug von Zahlungen für diese Rechnungen in seinem Namen.
- Der Senior Expert stimmt zu, die seine Person betreffenden erforderlichen Dokumente auf den Marktplatz hochzuladen, um seine Verpflichtungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie die Transparenzvorschriften (KYC) zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erfüllen.
- Der Senior Expert übermittelt dem Unternehmen alle Informationen, die für die Erstellung von Rechnungen erforderlich sind.
- Im Falle eines begründeten Antrags auf Rechnungskorrektur verpflichtet sich das Unternehmen, unverzüglich eine berichtigte Rechnung auszustellen. Rechnungen, die vom Unternehmen ausgestellt werden, nehmen ausdrücklich Bezug auf das Abrechnungsmandat, sofern sie den folgenden Vermerk enthalten: „Rechnung ausgestellt von [Name des Unternehmens] im Namen und auf Rechnung von [Name/Bezeichnung des Senior Experts]” oder einen gleichwertigen Vermerk.
- Der Senior Expert erkennt an, dass die Aktualisierung aller Informationen zu seiner rechtlichen, buchhalterischen und steuerlichen Situation für die Rechnungsstellung unerlässlich ist und verpflichtet sich daher, dem Unternehmen unverzüglich jede Änderung mitzuteilen, die sich auf die Rechnungsstellung auswirken könnte (Änderung des Firmensitzes, Gesellschaftsform etc.).
- Das Unternehmen verpflichtet sich, alle geltenden Rechtsvorschriften für die Rechnungsstellung einzuhalten und insbesondere dafür zu sorgen, dass die ausgestellten Rechnungen die entsprechenden buchhalterischen und steuerlichen Angaben (insbesondere zur Mehrwertsteuer) enthalten. Indes bleibt der Senior Expert allein für seine buchhalterischen und steuerlichen Verpflichtungen verantwortlich, wenn er seine eigenen Rechnungen ausstellt.
- Das Unternehmen haftet für falsch ausgestellte Rechnungen ausschließlich nach den zwingenden Vorschriften des jeweiligen nationalen Rechts.
- Die Rechnungsstellung ist Teil der vom Unternehmen erbrachten Dienste und wird gegebenenfalls durch die vom Senior Expert geleistete Provision mit abgegolten.
- Das Unternehmen wird dem Senior Expert Kopien aller für ihn ausgestellten Rechnungen zur Verfügung stellen. Der Senior Expert muss diese Rechnungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen nach Ausstellung prüfen und ggf. beanstanden.
- Das Abrechnungsmandat tritt mit der Annahme der AGB in Kraft und ist gültig, solange der Account des Senior Experts auf dem Marktplatz besteht oder bis das Unternehmen das Abrechnungsmandat kündigt.
- Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, den Dienst der Rechnungsstellung ganz oder in Teilen, oder einzelnen Nutzern zur Verfügung zu stellen. Das Angebot des Dienstes durch das Unternehmen setzt dessen Verfügbarkeit voraus. Der Senior Expert hat ein Wahlrecht, diesen Dienst unter den aufgeführten Bedingungen wahrzunehmen, wenn dieser Dienst dem Senior Expert angeboten wird. Durch die Wahrnehmung des Dienstes kann eine Gebühr anfallen, die dem Senior Expert berechnet wird. Hierüber wird der Senior Expert vor Wahrnehmung des Dienstes entsprechend informiert.
- Auch im Ausland niedergelassene Freelancer müssen alle Verpflichtungen erfüllen, die ihnen gemäß der auf sie anwendbaren Rechtsvorschriften in ihrem Wohnsitzland obliegen, sowie die Verpflichtungen einhalten, die sich aus ihrer Nutzung des Marktplatz ergeben.
3.3 Hinsichtlich der freien Berufe, bei denen die Ausübung der Tätigkeit des Senior Experts an die Erfüllung von Zugangskriterien oder Ausübungsbedingungen geknüpft ist, die Gegenstand staatlicher Vorschriften sind (reglementierte Berufe), versichert der Senior Expert, (i) das Recht zu besitzen, den Beruf auszuüben, auf den er sich beruft, und (ii) das Recht zu besitzen, die Projekte ausführen zu dürfen, für die er sich auf dem Marktplatz beworben hat.
3.4 Wenn der Senior Expert überdies einen Finanzierungsservice für seine Rechnungen in Anspruch nehmen möchte, der von einem der Finanzierungspartner des Unternehmens angeboten wird, verpflichtet sich der Senior Expert gegebenenfalls, eine Vollmacht für die Abtretung von Forderungen oder ein anderes gleichwertiges Dokument zu unterzeichnen, das es dem Unternehmen ermöglicht, die Finanzierung seiner Rechnungen in seinem Namen und in seinem Auftrag zu verwalten.
3.5 Sollte der Nutzer falsche, ungenaue, veraltete oder unvollständige Daten angeben, ist das Unternehmen dazu berechtigt, seinen Account zu sperren oder zu schließen und ihm daraufhin den Zugang zu allen oder einem Teil der Dienste zu verweigern.
4 Dienste und Funktionsweise des Marktplatzes
4.1 Die Dienste umfassen unter anderem:
- Erstellen eines Nutzerkontos auf dem Marktplatz durch einen Nutzer;
- die Suche und das Zusammenbringen von Senior Experts und Auftraggebern über den Marktplatz für Projekte;
- die Erfassung und Bereitstellung aller Dokumente, die den rechtlichen Status eines Senior Experts belegen und gegebenenfalls sicherstellen, dass der Auftraggeber die nationalen Gesetze einhalten kann. Sollte der Auftraggeber gesetzlich verpflichtet sein, den rechtlichen Status eines Senior Experts selbst zu überprüfen, wird der Betreiber die erforderlichen Dokumente zur Verfügung stellen. In diesem Fall ist der Auftraggeber allein für die Überprüfung der Dokumente verantwortlich,
- Erfassen der geleisteten Zeiten ggfls. mit Tätigkeitsbeschreibung oder der erreichten Meilensteine gemäß Vereinbarung,
- Freigabeprozess durch den Auftraggeber,
- die Erstellung und Ausstellung von Rechnungen für die vom Senior Expert über den Marktplatz durchgeführten Projekte im Rahmen des Abrechnungsmandats, wenn der Senor Expert dem Dienst der Rechnungserstellung durch den Betreiber beauftragt,
- die Möglichkeit für den Senior Expert, Rechnungen von einem der Finanzierungspartner in diesen Bestimmungen genannten Bedingungen vorfinanzieren zu lassen;
- Tools zur automatischen Empfehlung von Senior Expert-Profilen.
- Ergänzend zu diesen Diensten können die Auftraggeber Zusatzdienste in Anspruch nehmen. Zu diesen Zusatzdiensten zählen insbesondere, je nach dem vom Auftraggeber abonnierten Angebot, folgende Leistungen:
- Sourcing: eine maßgeschneiderte Beratungsleistung zum Zwecke der Suche nach Senior Experts durch die Teams des Unternehmens, entsprechend den vom Auftraggeber festgelegten Kriterien;
- Personalisierter Unternehmensbereich: Die Erstellung eines personalisierten Marktplatz für den Auftraggeber durch das Unternehmen, die eine kollaborative Nutzung durch mehrere beim Auftraggeber angestellte Nutzer ermöglicht;
- Bereitstellung eines Systems zur Online-Bewilligung der Vertragsunterlagen des Auftraggebers durch Senior Experts;
- Die Möglichkeit, Projektrechnungen bei Fälligkeit gemäß den üblichen Zahlungsfristen des Auftraggebers zu bezahlen;
4.2. Die Funktionsweise des Marktplatzes und Abfolge der verschiedenen Schritte besteht aus:
- Kontaktaufnahme von Nutzern über den Marktplatz: Der Auftraggeber tritt mit einem Senior Expert in Kontakt, indem er ihn (i) direkt über den Marktplatz oder (ii) durch Vermittlung des Unternehmens kontaktiert.
- Nachdem sich die Nutzer über den Umfang und die Bedingungen des Projekts ausgetauscht haben, sendet der Auftraggeber dem Senior Expert ein Vertragsangebot über den Marktplatz zu, die die zwischen den beiden Nutzern, Auftraggeber und Senior Expert, getroffenen Parameter zusammenfasst, vom Senior Expert überprüft und entweder bestätigt, abgelehnt oder mit einem Änderungswunsch versehen wird.
- Der Senior Expert beginnt mit der Ausführung des Projekts in Absprache mit dem Auftraggeber und in Übereinstimmung mit der geschlossenen Vereinbarung,
- Im Rahmen der Vereinbarung erstellt der Senior Expert regelmäßig, jedoch mindestens alle 14 Tage und mindestens zum Monatsende spätestens drei Werktage nach Ende des Monats eine Zeiterfassung mit Zusammenfassung der jeweils durchgeführten Tätigkeiten,
- Der Auftraggeber, der über die Plattform informiert wird, dass ein(e) neue(r) Zeiterfassung/Meilensteinreport erstellt wurde, gibt diese Zeiterfassung oder den Meilenstein-Report innerhalb von drei Werktagen nach Erstellung des Reports durch den Senior Expert entweder frei oder gibt über die Rückfragemöglichkeit Feedback zum Report, ggfls. mit Änderungswünschen. Verstreicht die Frist von drei Werktagen ohne, dass der Auftraggeber auf eine Freigabeanfrage reagiert, so gilt die Freigabe als erteilt.
- Rückfragen hat der Senior Expert im Allgemeinen innerhalb von drei Werktagen zu beantworten. Solange eine Rückfrage unbeantwortet ist, ruht die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers.
- Auf Basis der Reports erstellt der Senior Expert, wenn nichts anderes vereinbart ist, monatlich eine Rechnung über die erbrachten und freigegebenen Leistungen. Wenn der Senior Expert die Rechnungsstellung durch den Plattformbetreiber beauftragt hat, so erstellt die Plattform die Rechnung.
Die Nutzer sind in der Ausgestaltung der Projektverträge miteinander frei, der Inhalt der Projektverträge dürfen jedoch nicht diesen Vertragsbedingungen sowie dem deutschen Recht und der Rechtsordnung, der die jeweiligen Nutzer unterliegen, widersprechen.
4.3 Bezahlung des von Rechnungen des Senior Experts
- Der Auftraggeber zahlt, wenn nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von spätestens 15 Tagen nach Erhalt der Rechnung, den Rechnungsbetrag gemäß Rechnung.
- Sollte vorab ein Betrag durch den Auftraggeber an die Plattform zur treuhänderischen Sicherung bezahlt worden sein, so wird die Zahlung durch die Plattform durchgeführt, bis maximal zu der Höhe der Einlage.
- Der Auftraggeber erkennt an, dass das Unternehmen das Projekt automatisch bestätigen und die eventuell eingezahlten Beträge ohne weitere Formalitäten an den Senior Expert freigeben kann bzw. eine Zahlungsverpflichtung des Unternehmens ausdrücklich entsteht, wenn er das Projekt nicht innerhalb der obigen Frist bestätigt und nicht ausdrücklich seinen Willen bekundet hat, die Bestätigung des Projekts zu verweigern.
- Mit der Bestätigung erklärt sich der Auftraggeber der Zahlung an den Senior Expert einverstanden und verzichtet endgültig auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Unternehmen in Bezug auf die etwaig geleistete Zahlung.
- Wenn der Auftraggeber die Möglichkeit nutzt, die Rechnungen am Fälligkeitstag gemäß seinen üblichen Zahlungsfristen zu bezahlen, verpflichtet er sich, sie nach der Bestätigung durch das Unternehmen zu denselben Bedingungen zu begleichen.
- Die Validierung des Projekts durch den Auftraggeber auf dem Marktplatz führt zur unwiderruflichen Zahlung des Rechnungsbetrags an den Senior Expert, ggfls. unter Abzug der vom Auftraggeber an das Unternehmen zu zahlenden Provision.
5 Preise der Dienste
5.1 Preise der Dienste für Auftraggeber
Für Auftraggeber ist die Registrierung, die Anmeldung und das Erstellen von Aufträgen/Inseraten/Gesuchen bei der Plattform kostenfrei. Der Auftraggeber zahlt dem Unternehmen eine Servicegebühr, die als Prozentsatz des Nettopreises (ohne Umsatzsteuer) für das Projekt berechnet wird, wenn eine Zusammenarbeit mit einem Senior Expert zustande kommt. Die Servicegebühr ist jeweils bei Rechnungsstellung durch den Senior Expert (ggfls. Rechnungsstellung durch die vom Senior Expert beauftragte Plattform), spätestens jedoch monatlich auf Basis der bisher geleisteten Arbeit in Stunden und Meilensteinen bzw. Fortschritt innerhalb einer Meilensteinphase berechnet.
Die Servicegebühr beträgt, wenn nichts anderes vereinbart ist, 15% des Netto-Betrages, ggfs. zzgl. der gesetzlichen Mwst und ausschließlich vom Senior Expert ggfs. berechneter Spesen. Die Rechnung ist zahlbar innerhalb von 15 Tagen.
5.2 Preise der Dienste für Senior Experts
Für Senior Experts ist die Registrierung und die Anmeldung bei der Plattform kostenfrei. Kosten bzw. Verbindlichkeiten entstehen nur gegenüber den Auftraggebern, wenn eine Zusammenarbeit mit einem Senior Expert zustande kommt.
Dies gilt vorbehaltlich Verstößen gegen diese AGB, beachte insbesondere das Umgehungsverbot in Ziffer 8.3.
6. Verfügbarkeit der Plattfom
6.1 Zugriff auf die Plattform
Die Nutzer sind für die Einrichtung der IT- und Telekommunikationsmittel (Computer, Smartphone usw.), die den Zugang zum Marktplatz ermöglichen, selbst verantwortlich. Entstandene Kosten für ihren Internetzugang und für die Nutzung des Marktplatz tragen allein die Nutzer.
Die Plattform ist für alle Nutzer grundsätzlich 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zugänglich.
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Plattform und/oder den Zugang zu einem oder mehreren ihrer Dienste ohne vorherige Ankündigung oder Entschädigung vorübergehend oder dauerhaft zu schließen oder einzuschränken, um Aktualisierungen, Modifikationen, Änderungen oder sonstige Maßnahmen an der Betriebsinfrastruktur, den Servern und den Zugangszeiten vorzunehmen, ohne darauf beschränkt zu sein.
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, jegliche Änderungen und Verbesserungen an der Plattform und ihren Diensten vorzunehmen, die es für das ordnungsgemäße Funktionieren der Plattform und ihrer Dienste für notwendig oder nützlich hält.
6.2 Zugriff der Nutzer
Der Zugriff auf die Plattform und deren Dienste ist ausschließlich registrierten Nutzern vorbehalten. Die Plattform darf weder von Vermittlern oder Personalvermittlern noch von deren Angestellten genutzt werden, die im Namen eines Endkunden handeln, es sei denn, das Unternehmen hat dies unter den von ihm vertraglich festgelegten Bedingungen ausdrücklich genehmigt.
Darüber hinaus ist jede natürliche oder juristische Person, die nicht als Senior Expert im Sinne der Ziffer 1 gilt, nicht berechtigt, auf der Plattform ein Konto als Senior Expert zu erstellen und über die Plattform Angebote zu senden oder Projekte durchzuführen.
Dies gilt insbesondere für Angestellte, die einen Vollzeit-Arbeitsvertrag haben (und damit dem Arbeitsrecht unterliegen) und ein Konto auf der Plattform mit der ausdrücklichen Absicht erstellt haben, einen Auftraggeber zu kontaktieren, um ein Projekt außerhalb der Plattform durchzuführen oder um eine Bezahlung für die Arbeit außerhalb der Plattform zu erhalten.
Im Falle eines Verstoßes behält sich das Unternehmen das Recht vor:
- alle entsprechenden Accounts dauerhaft zu schließen;
- von der betreffenden Person, dem Unternehmen, bei dem sie beschäftigt ist, und allen anderen unbefugten juristischen Personen, die im Namen dieser Person arbeiten, eine Entschädigung zu verlangen, die sich nach der Schwere des Verstoßes richtet und mindestens 10.000 € beträgt; und
- alle anderen notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die das Gesetz vorsieht.
Diese Parteien sind die einzigen, die für die direkten oder indirekten Schäden verantwortlich sind, die sie durch ihr Verhalten verursachen, und müssen die Konsequenzen ihres Handelns entsprechend tragen.
7. Bewertungs- und Empfehlungssystem
7.1 Auftraggeber und Senior Expert haben die Möglichkeit, andere Nutzer zu jedem Zeitpunkt zu bewerten, z.B. nach Beendigung eines Projekts. Die von einem Auftraggeber hinterlassene Bewertung kann auf der Seite des Senior Experts für andere Auftraggeber sichtbar sein. Die von einem Senior Expert hinterlassene Bewertung kann für andere Senior Expert sichtbar sein, die von einem Auftraggeber für ein neues Projekt kontaktiert werden.
7.2 Senior Expert haben überdies die Möglichkeit, sich von anderen Nutzern wie Kollegen, Freunden oder ehemaligen Auftraggebern, mit denen sie in der Vergangenheit zusammengearbeitet haben, empfehlen zu lassen.
Die Empfehlungen können vom Senior Expert direkt und nach eigenem Ermessen auf seinem Profil ausgeblendet werden. Der Senior Expert verpflichtet sich jedoch, in seinem Profil keine Empfehlungen zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen, die aus reiner Gefälligkeit erfolgen.
7.3 Bewertungen und Empfehlungen müssen objektive Erwägungen widerspiegeln und dürfen unter keinen Umständen übertriebene oder beleidigende Elemente enthalten. Sollte dies der Fall sein, behält sich das Unternehmen die Möglichkeit vor, derartige Bewertungen oder Empfehlungen zu entfernen.
8. Verpflichtungen
8.1 Der Nutzer verpflichtet sich, auf den Marktplatz und die Dienste in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und diesen AGB zuzugreifen und diese dementsprechend zu nutzen.
Die Nutzer sind zu vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben in ihren Profilen verpflichtet.
In diesem Zusammenhang erkennt der Nutzer an, dass das Unternehmen zum ausschließlichen Zweck, die Einhaltung dieser AGB und der geltenden Gesetze zu überprüfen, Kenntnis von allen auf dem Marktplatz veröffentlichten oder ausgetauschten Inhalte nehmen kann.
Ebenso erkennt er an, dass das Unternehmen eingreifen kann, um die veröffentlichten Inhalte zu moderieren, wenn sie gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften sowie die Verpflichtungen der Nutzer gemäß den vorliegenden AGB verstoßen.
8.2 Der Nutzer verpflichtet sich, alle für seine Tätigkeit erforderlichen Erklärungen abzugeben bzw. Formalitäten einzuhalten und alle gesetzlichen, sozialversicherungsrechtlichen, administrativen und steuerlichen Verpflichtungen sowie alle spezifischen Verpflichtungen zu erfüllen, die ihm gegebenenfalls in Anwendung der für ihn geltenden Gesetze im Rahmen seiner Tätigkeit und der Nutzung der Dienste obliegen.
Im Falle einer Anfrage verpflichtet sich der Nutzer, dem Unternehmen unverzüglich alle Nachweise dafür vorzulegen, dass er die in diesem Artikel festgelegten Bedingungen erfüllt.
Der Nutzer ist allein verantwortlich für die ordnungsgemäße Erfüllung der ihm obliegenden vorgenannten Bestimmungen. Das Unternehmen übernimmt in dieser Hinsicht keinerlei Haftung.
8.3 Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform auf faire Weise zu nutzen und die Bestimmungen der Plattform und ihrer Dienste nicht zu umgehen. Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang insbesondere, keine über die Plattform initiierten Projekte außerhalb der Plattform zu vereinbaren.
Sollten die Nutzer, die über die Plattform in Verbindung gebracht wurden, ein Projekt außerhalb der Plattform abschließen, ist jeder an dem Verstoß beteiligte Nutzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von jeweils 10.000 Euro als Entschädigung verpflichtet oder, wenn höher, jeweils zur Zahlung des Dreifachen der nach Ziffer 5 zu berechnenden Servicegebühr.
Sollte der Betrag nicht bekannt sein, wird für die Höhe der anzusetzenden Provision der ursprünglich angegebene Umfang des Projekts (seitens Auftraggeber) sowie die ursprünglich angegebene Honorarvorstellung (seitens Senior Expert) angenommen.
Ebenso ist es jedem Nutzer untersagt, Inhalte der Plattform für eine ähnliche oder konkurrierende Tätigkeit oder für Zwecke der Personalbeschaffung zu extrahieren.
8.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem/den Senior Expert(s), mit dem/mit denen er über die Plattform in Kontakt tritt, eine seriöse und ausreichend detaillierte Projektanfrage zu unterbreiten, um daraufhin einen Vertrag, in dem für beide Seiten Ziel, jeweilige Verantwortung und Umsetzungsvorgehen sowie kommerzielle Parameter vereinbart werden.
In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Auftraggeber, dem Senior Expert alle notwendigen Informationen bereitzustellen, um sicherzustellen, dass die Beschreibung des Projekts so genau wie möglich ist, und er wird dem Senior Expert gegenüber keine irreführenden Angaben machen.
Der Auftraggeber darf die Dienste und die Plattform nicht dafür nutzen, um für seine Tätigkeit oder die eines Dritten zu werben. In diesem Zusammenhang verpflichtet er sich insbesondere, den Nutzern der Plattform keine Werbebotschaften zu senden oder auf diese anderweitig in entsprechender Absicht einzuwirken.
8.5 Ergibt sich aus einem Projekt eine Festanstellung (Vollzeit oder Teilzeit) des Senior Experts, wird für den Auftraggeber eine Provision in Höhe von 25 % des im Arbeitsvertrag genannten Bruttojahresgehalts fällig.
9. Verschwiegenheitspflichten
9.1 Profile und persönliche Daten von Senior Experts sind vom Auftraggeber streng vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, über die persönlichen und beruflichen Verhältnisse der ihm vorgestellten Senior Experts Stillschweigen zu bewahren. Referenzauskünfte dürfen nur nach Rücksprache mit dem vorgestellten Senior Experts eingeholt werden.
9.2 Gibt der Auftraggeber die Daten eines Senior Experts an Dritte weiter und kommt dort ein Projekt zustande, ist der Auftraggeber dem Unternehmen zum Ersatz der entgangenen Servicegebühr verpflichtet. Verlangt das Unternehmen Schadensersatz, richtet sich dieser nach der Servicegebühr, welches das Unternehmen bei Zustandekommen des Projekts auf der Plattform unter Berücksichtigung des Umfangs des Projekts und der Honorarvorstellung des Senior Experts hätte beanspruchen können. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn das Unternehmen einen höheren oder der Auftraggeber einen niedrigeren Schaden nachweist.
9.3 Der Senior Expert verpflichtet sich, alle Gespräche, die er mit Auftraggebern geführt hat, sowie alle Informationen, die ihm übermittelt wurden oder von denen er während einer Kontaktaufnahme über die Plattform (mit oder ohne Projekt) Kenntnis erlangt hat, streng vertraulich zu behandeln. Insbesondere ist es Nutzern untersagt, jeglichen Austausch, Informationen oder Gesprächsauszüge aus dem Messaging-Dienst der Plattform mit Dritten zu teilen, weder privat noch über soziale Medien.
9.4 Der Senior Expert verpflichtet sich, seine Dienste und Projekte auf der Plattform nur in seinem eigenen Namen anzubieten und auszuführen. Somit ist es ihm untersagt, sein Projekt ganz oder teilweise an Dritte weiterzuvergeben. Falls der Senior Expert nicht als Einzelunternehmer, sondern mittels anderer Rechtsform tätig ist, können nur die durch den Geschäftsführer, den Vorsitzenden oder den Gesellschafter persönlich erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt werden. Der Senior Expert verpflichtet sich damit auch, ein entsprechendes Profil auf dem Marktplatz zu erstellen und die von ihm angenommenen Projekte persönlich auszuführen.
9.5 Weitergehende Vorgaben des Datenschutzes bleiben unberührt.
10. Haftung
Haftung der Nutzer
10.1 Der Nutzer ist allein verantwortlich für direkte oder indirekte Schäden, die ihm aufgrund von unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Informationen entstehen, die er bei der Anmeldung angibt oder die nicht aktualisiert wurden, und trägt allein die Folgen der daraus resultierenden Schäden.
Er erklärt sich damit einverstanden, dass ihm jede Benachrichtigung gemäß diesen AGB über die E-Mail-Adresse erfolgen kann, die er bei der Erstellung seines Accounts auf der Plattform angegeben hat bzw. die er entsprechend aktualisiert hat.
10.2 Der Nutzer ist allein verantwortlich für alle Inhalte, die er auf der Plattform online stellt, da das Unternehmen die Inhalte vor dem Hochladen nicht überprüft.
Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, beleidigende, diffamierende, verleumderische, rassistische, fremdenfeindliche, gegen die Moral und die guten Sitten verstoßende, patentverletzende, die öffentliche Ordnung oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu veröffentlichen, die den Rechten, dem Ruf und dem Image des Unternehmens schaden könnten oder ganz allgemein Inhalte, deren Inhalt gegen das Gesetz, insbesondere gegen strafrechtliche Vorschriften, verstößt.
10.3 Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die Beschreibung des Projekts, für das er den Senior Expert gewinnen möchte. Im Falle eines Fehlers in der Beschreibung des Projekts obliegt es allein dem Auftraggeber, alle möglicherweise erforderlichen zusätzlichen Leistungen zu beauftragen und damit verbundenen Zusatzkosten zu tragen, indem er über die Plattform ein ergänzendes Projekt an den Senior Expert erteilt bzw. den erteilten Auftrag entsprechend erweitert.
10.4 Der Nutzer ist allein verantwortlich für den Abschluss und die Erfüllung von Verträgen im Zusammenhang mit einem Projekt, die er mit einem anderen Nutzer über die Plattform abschließt, wobei das Unternehmen lediglich als Vermittler zwischen den Nutzern auftritt. Der Abschluss und die Ausführung dieser Verträge, die direkt zwischen einem Senior Expert und einem Auftraggeber zustandekommen, erfolgen auf Initiative und unter der alleinigen Verantwortung der beiden Parteien.
10.5 Der Senior Expert erkennt an, dass die vom Unternehmen zur Verfügung gestellten Tools und technischen Mittel ihn nicht von seiner Verantwortung für die ihm obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen entbinden. Insbesondere erkennt er an, dass er die volle Verantwortung für seine gesetzlichen und steuerlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Rechnungsstellung im Rahmen der ursprünglichen Original- oder Korrekturrechnungen behält, die in seinem Namen und auf seine Rechnung von dem Unternehmen ausgestellt wurden, insbesondere im Hinblick auf seine Melde- und Zahlungspflichten in Bezug auf die Umsatzsteuer und in Übereinstimmung mit dem Abrechnungsmandat.
Haftung des Unternehmens
10.6 Das Unternehmen setzt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, um 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche den Zugang und den ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform und ihrer Dienste zu gewährleisten.
Angesichts der mit dem Internet verbundenen Beschränkungen kann das Unternehmen jedoch nicht ausschließen, dass der Zugang zur und der Betrieb der Plattform und der Dienste unterbrochen werden, insbesondere im Falle höherer Gewalt, bei Fehlfunktionen der Geräte des Nutzers, bei Störungen des Internetzugangs des Nutzers sowie bei Wartungsarbeiten zur Verbesserung der Plattform und der Dienste.
Folglich kann das Unternehmen für eine freiwillige oder unfreiwillige Unterbrechung der Dienste nicht haftbar gemacht werden, soweit sich aus zwingend anwendbarem nationalen Recht nichts anderes ergibt. Das Unternehmen verpflichtet sich jedoch, alle in seinen Kräften stehenden Anstrengungen zu unternehmen, um Unterbrechungen, die ihm zuzuschreiben sind, auf ein Minimum zu begrenzen.
10.7 Das Unternehmen haftet unbegrenzt für Schäden, die von dem Unternehmen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht, so genannte Kardinalpflicht im Sinne der Rechtsprechung, ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung Sie sich deswegen regelmäßig verlassen dürfen.
Eine bestehende Haftung wegen leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht wird auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Übernahme einer Garantie, bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Unternehmens entsprechend.
10.8 Das Unternehmen und der Nutzer sind unabhängige Parteien, die jeweils in ihrem eigenen Namen und auf eigene Rechnung handeln.
Das Unternehmen schließt keine Verträge im Namen oder im Auftrag eines Senior Experts oder Auftraggebers ab, da diese über den Marktplatz direkt miteinander Verträge abschließen.
Folglich kann das Unternehmen unter keinen Umständen etwa als Angestellter/Arbeitgeber oder Vermittler eines Nutzers betrachtet werden.
Da das Unternehmen in keiner Weise als Partei der zwischen Senior Experts und Auftraggebern geschlossenen Verträge im Zusammenhang mit Projekten betrachtet werden kann, sind die Nutzer allein verantwortlich für Schwierigkeiten, Beschwerden und Streitigkeiten, die beim Abschluss und/oder der Erfüllung dieser Verträge auftreten können. Folglich entbindet jeder Nutzer das Unternehmen von jeglicher Verantwortung für die direkten oder indirekten Folgen, die sich direkt oder indirekt aus der Kontaktaufnahme sowie dem Abschluss und/oder der Ausführung eines solchen Vertrags zwischen einem Senior Expert und einem Auftraggeber ergeben.
In diesem Sinne haftet das Unternehmen auch nicht für die Stornierung von Zahlungen oder den Widerruf von Einzugsermächtigungen auf alleinige Initiative des Auftraggebers sowie für die Folgen, die sich daraus ergeben können.
10.9 Das Unternehmen setzt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, um den Inhalt und die Gültigkeit der von Senior Experts auf die Plattform übertragenen Informationen und Dokumente sicherzustellen, sofern diese in einem Land ansässig sind, in dem das Unternehmen mit einer juristischen Person vertreten ist. Das Unternehmen kann jedoch in keinem Fall für Verletzungen der den Senior Experts obliegenden Pflichten, insbesondere im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Einhaltung von Transparenzvorschriften, sowie für möglicherweise daraus resultierende Schäden haftbar gemacht werden.
Somit kann das Unternehmen nicht für unrichtige, irreführende oder veraltete Informationen haftbar gemacht werden, die ihm von einem Senior Expert übermittelt werden.
Ebenso behält sich das Unternehmen das Recht vor, einem Nutzer die Nachrichten eines anderen Nutzers nicht zu übermitteln, wenn diese gegen die AGB verstoßen.
11. Versicherung
Es ist in der Verantwortung der Nutzer, für einen geeigneten Versicherungsschutz zu sorgen. Es wird empfohlen, dass die Senior Experts auf eigene Kosten eine geeignete Versicherung für ihre jeweiligen Dienste abschließen (z.B. Betriebs-/ Berufshaftpflichtversicherung).
12. Datenschutz
12.1 Wir verarbeiten personenbezogenen Daten (z.B. die von Senior Experts bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten wie Name, E-Mail-Adresse etc.) ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung.
12.2 Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist erforderlich für die Erbringung unserer Leistungen, erforderlich zur Erfüllung gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften oder auf der Grundlage einer Einwilligung.
12.3 Wir ergreifen angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu, um die die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten und deren Veränderung, Verlust, Verarbeitung oder unberechtigten Zugriff zu verhindern.
12.4 Weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
13. Geistiges Eigentum
13.1 Die Plattform
Die Plattform sowie all ihre Komponenten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Bilder, Videos, Fotografien, Marken, Logos, Geschäftsnamen und -bezeichnungen sowie Domainnamen sind das ausschließliche Eigentum des Unternehmens oder seiner Partner.
Diese Elemente sind durch Gesetze zum geistigen Eigentum und andere Gesetze, insbesondere das Urheberrecht, geschützt.
Jede vollständige oder teilweise Vervielfältigung oder Darstellung der Plattform oder einer ihrer Komponenten ohne die ausdrückliche Genehmigung des Unternehmens ist verboten und stellt eine Verletzung dar, die nach dem anwendbaren Recht geahndet wird.
13.2 Die Inhalte
Jeder Nutzer, der Inhalte auf der Plattform veröffentlicht, bleibt alleiniger Eigentümer aller Inhalte, die er veröffentlicht.
Indem der Nutzer ein Profil erstellt oder Empfehlungen auf den Profilen hinterlässt, ermächtigt er das Unternehmen ausdrücklich, diese öffentlichen Inhalte zu nutzen, zu verbreiten, zu hosten, zu speichern, zu reproduzieren, zu kommunizieren, zu veröffentlichen, zu ändern, anzupassen, zu übersetzen und auf der Plattform, in sozialen Netzwerken, den vom letzteren betriebenen oder eigenen Blogs und/oder auf allen anderen Medien (insbesondere physischen und digitalen Trägern, Pressemappen, kommerziellen Trägern, Promotion- und/oder Werbematerial), mit allen Mitteln, zum Zwecke der Nutzung, Verbesserung, Förderung, Vermarktung, Werbung der Dienste und der Plattform oder für die Zwecke des Aufbaus von Partnerschaften zu veröffentlichen. Diese Erlaubnis gilt weltweit und für die gesamte Dauer der Registrierung des Nutzers.
Der Nutzer erkennt an, dass jede Nutzung seiner Inhalte durch das Unternehmen, die vor seiner Abmeldung, Löschung oder Kündigung seines Accounts erfolgt ist, nicht angefochten werden kann.
14. Hypertext-Links
14.1 Der Nutzer ist berechtigt, einen oder mehrere Hyperlinks zu erstellen, die beispielsweise auf die Startseite der Plattform oder auf seine Profilseite verweisen, sofern es sich um einen Senior Expert handelt.
Die Nutzer dürfen jedoch keine Links zu anderen Seiten erstellen, die nicht mit geltendem Recht übereinstimmen oder die den Interessen, dem Ruf und/oder dem Image der Plattform und dem Unternehmen schaden könnten.
In jedem Fall behält sich das Unternehmen das Recht vor, diese Genehmigung jederzeit zu widerrufen, wenn bei ihm der Eindruck entsteht, dass die mit der Plattform hergestellte Verbindung seinen Interessen, seinem Ruf und/oder seinem Image schaden könnte.
In keinem Fall ist das Vorhandensein eines Hyperlinks von einer Drittseite zur Plattform als Kooperation oder Partnerschaft zwischen der Plattform und dieser Drittseite zu interpretieren. Das Unternehmen hat keine Kontrolle über die Webseiten Dritter und übernimmt daher keinerlei Verantwortung für die Inhalte und Produkte oder Dienstleistungen, die auf oder von Drittwebseiten angeboten werden, die einen Hyperlink zur Plattform enthalten.
14.2 Die Plattform kann Links zu den Seiten von Partnern des Unternehmens oder zu Seiten Dritter enthalten. Das Unternehmen hat keine Kontrolle über diese Webseiten und übernimmt daher keinerlei Verantwortung für die Verfügbarkeit dieser Webseiten, ihre Inhalte und die auf oder von diesen Webseiten angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen.
Das Unternehmen haftet in keiner Weise für direkte oder indirekte Schäden, die entstehen, wenn ein Nutzer auf die Webseite des Partners oder Dritten zugreift und den Inhalt, die Produkte und/oder Dienstleistungen dieser Website Dritter nutzt.
15. Dauer, Kündigung und Sanktionen
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sobald der Nutzer die AGB akzeptiert hat.
Jede Nutzung der Plattform und der Dienste, die den AGB oder den geltenden Gesetzen und Vorschriften widerspricht, berechtigt das Unternehmen, den Account des Nutzers ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder dem Nutzer in Zukunft den Zugang zum gesamten oder einem Teil der Plattform zu verweigern, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, die das Unternehmen geltend machen kann.
Das Unternehmen kann darüber hinaus fünf (5) Tage, nachdem es den Nutzer per E-Mail über den Sachverhalt informiert hat, den Account des suspendierten Nutzers von Rechts wegen schließen, ohne dass eine wie auch immer geartete Entschädigung verlangt werden kann.
Derartige Maßnahmen können insbesondere in den folgenden Fällen ergriffen werden:
- Angabe falscher Informationen durch den Nutzer (Dokumente, Standort, Berufserfahrung etc.);
- Beleidigende Äußerungen gegenüber einem Nutzer oder einem Mitarbeiter des Unternehmens;
- Unfaire Art der Nutzung und/oder Umgehung der Plattform, einschließlich des Vertragsabschlusses eines Projekts außerhalb der Plattform;
- Untervergabe von Projekten, die einem Senior Expert, Mitarbeitern oder anderen Dritten anvertraut werden;
- Fehlende Beantwortung von Kontaktanfragen oder Nachrichten durch andere Nutzer, insbesondere der Nichtbeantwortung von Anfragen durch Senior Experts
In gleicher Weise ist das Unternehmen berechtigt, die Sichtbarkeit der gehosteten Inhalte in den Ergebnissen der Suchmaschine zu verzögern sowie den Account des Nutzers zu sperren oder zu schließen, wenn der Nutzer Gegenstand wiederholter Streitigkeiten oder von Auftraggeber meldungen ist, die an den Kundenservice des Unternehmens weitergeleitet wurden.
Die Schließung des Accounts des Nutzers durch das Unternehmen beendet von Rechts wegen die Bindung an diese AGB.
16. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise zu ändern, insbesondere Ziffern 3 und 4, die sich auf die Beschreibung der Dienstleistungen bezieht, entsprechend ihrer Weiterentwicklung.
Bei Nutzern, die die Plattform nach diesen Änderungen weiterhin nutzen, wird davon ausgegangen, dass sie mit diesen Änderungen einverstanden sind.
Wenn die vom Unternehmen vorgenommenen Änderungen von wesentlicher Bedeutung sind, wird das Unternehmen die Nutzer mit angemessenen Mitteln darüber informieren, wie beispielsweise durch Veröffentlichung eines Hinweises zu diesen Änderungen auf der Plattform oder durch eine informative E-Mail an die Nutzer.
17. Anwendbares Recht und zuständige Gerichtsbarkeit
Diese AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtstand ist das für den Sitz des Betreibers zuständige Gericht.